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Besser beraten.

Amtsniederlegung und Kündigung durch den Geschäftsführer


Ein GmbH-Geschäftsführer kann sein Amt grundsätzlich jederzeit und ohne Angabe von Gründen niederlegen.

Die Amtsniederlegung durch den GmbH-Geschäftsführer ist dabei gesetzlich nicht geregelt, aber durch Rechtsprechung und Lehre anerkannt.



Leistungen

  • Beratung über das Ob und Wie der Amtsniederlegung
  • Verhandlung und Gestaltung einer Aufhebungsvereinbarung mit der Gesellschaft
  • Prüfung und Vorbereitung von Gesellschafterversammlung und Beschlussfassung
  • Prüfung von Haftungsfragen mit Ausscheiden
  • Erstellung aller nötigen Erklärungen ggü. Gesellschaft und Notar/Grundbuchamt
  • Prüfung der Rechtmäßigkeit der Kündigung (insb. dem gewünschten Zeitpunkt)



Erklärung

Zur Wirksamkeit der Amtsniederlegung ist diese vom Geschäftsführer gegenüber dem für seine Bestellung zuständigen Organ zu erklären. Dies ist in der Regel die Gesellschafterversammlung, § 46 Nr. 5 GmbHG. Falls vorhanden können auch der Aufsichtsrat oder Beirat empfangszuständig sein.

Die Amtsniederlegung sollte dabei schriftlich erfolgen und ebenso wiederum schriftlich bestätigt werden. Diese schriftliche Bestätigung des Zugangs ist gleichzeitig zwingende formale Voraussetzung für die Eintragung der Amtsniederlegung im Handelsregister, § 39 Abs. 2 GmbHG.



Eintragung im Handelsregister

Die Eintragung der Niederlegung im Handelsregister hat eine hohe Relevanz für die Haftung des Geschäftsführers nach außen, weshalb dieser ein hohes Interesse an der zügigen Austragung hat.

Da die Amtsniederlegung mit ihrem Zugang beim zuständigen Gesellschaftsorgan sofort wirksam wird, verliert der scheidende Geschäftsführer gleichsam seine Anmeldebefugnis gegenüber dem Handelsregister. In der Folge läge der Zeitpunkt der Anmeldung der Amtsniederlegung beim Handelsregister in der Hand der Gesellschaft.

Um diesen Zustand zu vermeiden, sollte der Geschäftsführer seine Amtsniederlegung unter der Maßgabe erklären, sein Amt erst mit der Anmeldung der Niederlegung beim Handelsregister wirksam werden zu lassen. Dogmatisch kann dies als aufschiebende Bedingung formuliert sein. Für dieses Vorgehen bedarf der Geschäftsführer allerdings der Einzelvertretungsbefugnis, § 35 Abs. 2 GmbHG.



Unzulässigkeit der Amtsniederlegung

Die Amtsniederlegung durch den Geschäftsführer kann allerdings auch unzulässig sein. So z.B., wenn die Niederlegung zur Unzeit erfolgt. Dies kann gegeben sein, wenn sich die Gesellschaft in wirtschaftlich schwierigen Zeiten nahe an einer Insolvenz befindet. In diesem Fall können der Gesellschaft Schadensersatzansprüche gegen den niederlegenden Geschäftsführer entstehen. In jedem Fall sollte die Niederlegung bei Fehlen eines wichtigen Grundes daher vorher gegenüber einem Mitgeschäftsführer bzw. der Gesellschafterversammlung angekündigt werden, um so eine Führungslosigkeit (§ 35 Abs. 1 GmbHG) zu vermeiden.

Daneben ist die Amtsniederlegung in der Konsequenz unwirksam, wenn es sich um den einzigen Gesellschafter-Geschäftsführer handelt, der sein Amt niederlegen will, ohne gleichzeitig einen neuen Geschäftsführer zu bestellen.



Faktische Geschäftsführung vermeiden

Mit der Wirksamkeit der Niederlegung sollten dabei auch sämtliche Tätigkeiten für die Gesellschaft eingestellt werden, um eine faktische Geschäftsführung zu verhindern. Diese kann andernfalls zu einer stillschweigenden Rücknahme der Niederlegung und somit zum Fortbestand der Haftung des faktischen Geschäftsführers führen.



Gesonderte Kündigung

Die Amtsniederlegung der Organstellung als Geschäftsführer führt nicht automatisch zur Beendigung des Anstellungsvertrages.

Neben der Amtsniederlegung sollte daher der Anstellungs- bzw. Dienstvertrag gesondert gekündigt werden, selbst wenn der Anstellungsvertrag eine sog. Koppelungsklausel zwischen Organstellung und Anstellungsverhältnis vorsehen sollte. Denn durch diese häufig unwirksame Klausel dürfen die gesetzlichen Kündigungsfristen für Dienstverhältnisse nicht unterlaufen werden. Mithin empfiehlt sich zur Vermeidung von Haftungsrisiken die Amtsniederlegung im Gleichlauf mit den Beendigungsfristen des Gesellschaftsvertrages sowie des Anstellungsvertrages oder hilfsweise den gesetzlichen Bestimmungen für Dienstverträge.



Empfehlung

Aufgrund der zahlreichen Anforderungen an eine formwirksame und haftungsausschließende Abberufung und Kündigung empfiehlt sich eine konkrete Prüfung der individuellen Voraussetzungen. Daneben kann der Abschluss einer Ausscheidensvereinbarung gegenseitige Schadensersatzansprüche bereits im Vorhinein regeln und ausschließen.



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