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Transparenzregister Reform führt zu genereller Eintragungspflicht für alle Gesellschaftsformen


Durch die zum 01. August 2021 in Kraft getretene Neuregelung des Geldwäschegesetzes (GwG) werden künftig alle juristischen Personen des Privatrechts und Personengesellschaften gegenüber dem Transparenzregister mitteilungspflichtig. Bei Verstößen drohen teils drastische Bußgelder.


Das Transparenzregister wurde zum 1. Oktober 2017 durch das Transparenzregister- und Finanzinformationsgesetz (TraFinG) eingeführt und soll der Aufklärung und Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung dienen. Eintragungspflichtig sind daher die tatsächlich wirtschaftlich Berechtigten. Die maßgeblichen Regelungen dazu finden sich in den §§ 18 ff. GwG. Das Transparenzregister ist dabei eine vollständig elektronische Plattform, die vom Bundesanzeiger Verlag als Beliehenem betrieben wird, § 25 Abs. 1 GwG.



Wirtschaftlich Berechtigte

Wirtschaftlich berechtigt sind nach § 3 GwG die natürlichen Personen, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die betreffende Vereinigung steht. Bei juristischen Personen des Privatrechts (GmbH, AG) und eingetragenen Personengesellschaften (oHG, KG, PartG etc.) gelten gem. § 3 Abs. 2 GwG die natürlichen Personen als wirtschaftlich Berechtigte, die unmittelbar oder mittelbar Eigentümer von mehr als 25% des Kapitals sind, mehr als 25% der Stimmrechte kontrollieren oder auf vergleichbare Weise Kontrolle ausüben. Fehlt eine solche Person können die Geschäftsführer zu sog. fiktiv Berechtigten werden. Gerade die letzten Voraussetzungen können dabei erhebliche juristische Auslegungsschwierigkeiten aufwerfen.



Ende der Mitteilungsfiktion 

Die bis zum 31. Juli 2021 bestehende Regelung sah für alle im Handelsregister eintragungspflichtigen Gesellschaften eine Mitteilungsfiktion vor, die eine weitere Eintragung entbehrlich machte. Mit dem Wegfall dieser Änderung steigt das Transparenzregister somit von einem Auffang- zu einem Vollregister auf.



Für die Umsetzung der Mitteilungspflicht gelten Übergangsfristen:


  • bis zum 31. März 2022 für: Aktiengesellschaft (AG), Societas Europaea (SE), Kommanditgesellschaft auf Aktien (KGaA)
  • bis zum 30. Juni 2022 für: Gesellschaft mit beschränkter Haftung (GmbH/UG), Genossenschaft, Europäische Genossenschaft oder Partnerschaft (PartG) und
  • bis zum 31. Dezember 2022 für: alle anderen Gesellschaftsformen (oHG, KG, GmbH & Co. KG, Stiftungen).



Drohende Strafen - Aktualisierungspflicht

Nach Ablauf dieser Fristen stellt die unterlassene Mitteilung eine bußgeldbewehrte Ordnungswidrigkeit nach § 56 Abs. 1 Nr. 52 - 56 GwG dar. Daher sollten die Fristen unbedingt beachtet werden. Die Bußgelder können dabei in leichteren Fällen bis zu 50.000 Euro betragen und in mittleren und schwereren bis zu 5 Millionen Euro bzw. bis zu 10% des Umsatzes des dem Verstoß vorausgehenden Geschäftsjahres. Dabei werden Bußgelder nicht nur bei vorsätzlichen, sondern auch im Falle von nur fahrlässigen Falschmitteilungen fällig. Ebenso, wenn die Mitteilung gänzlich unterlassen wird. Eine behördliche Verpflichtung zur vorherigen Aufforderungen oder Verwarnungen besteht daneben nicht, womit eventuelle Bußgelder somit ohne Ankündigung ausgesprochen werden können.



Aktualisierungspflicht

Daneben müssen die Meldungen bei späteren Veränderungen des/der wirtschaftlich Berechtigten stets aktualisiert werden.



Keine Übergangslösung für Neugründungen - Ausnahmen

Für neu gegründete Gesellschaften, insbesondere Start-Ups besteht daneben bereits mit Errichtung eine Mitteilungspflicht - sie profitieren mithin nicht von den Übergangsfristen. Die Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR bzw. BGB-Gesellschaft) ist von der Eintragungspflicht - auch weiterhin - ausgenommen.



Rechtsberatung

Aufgrund der teilweise komplexen Gestaltungen werden Beratungen zur Ermittlung des wirtschaftlich Berechtigten überwiegend als Rechtsberatung eingestuft, die damit nicht oder nur in engen Grenzen von Steuerberatern erbracht werden dürfen gem. § 5 Abs. 1 Rechtsdienstleistungsgesetz (RDG). Daneben entfiele in solchen Konstellationen in der Konsequenz auch der entsprechende Versicherungsschutz.



Fazit

Um Fallstricke bei der Bestimmung des wirtschaftlich Berechtigten sowie der fehlerfreien Mitteilung frühzeitig zu umgehen und damit empfindliche Bußgelder zu vermeiden, empfiehlt sich die Beratung und Unterstützung durch einen Rechtsanwalt.


Wir beraten und unterstützen Sie gerne bei der Klärung des wirtschaftlich Berechtigten, der Prüfung von notwendigen Berichtigungen sowie bei Anträgen auf die Beschränkung der Einsichtnahme.

 
 
 
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